Einstimmiges Ergebnis für den Haushalt 2026: Auch ich habe zugestimmt und trage den Haushalt für die Grünen mit. Trotzdem möchte ich offen darüber sprechen, dass die Situation in Kall dramatisch ist. Wir stehen vor einer riesigen finanziellen Baustelle.
Grundsätzliches: Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig, weil er die Grundlage dafür bildet, dass wir als Gemeinde handlungsfähig bleiben. Er ist aber nur ausgeglichen, weil bereits jetzt z. B. Grundsteuererhöhungen für die kommenden Jahre eingeplant wurden und weil die Rücklage, die eiserne Reserve der Gemeinde, verwendet wird.
Nach den derzeitigen Planungen wird diese Reserve bis 2028 vollständig aufgebraucht sein. Ist das der Fall, dürfen wir keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen, denn dann greift das Haushaltssicherungskonzept, und unser finanzieller Spielraum wird sehr eng.
Folgen: Freiwillige Ausgaben also Leistungen, zu denen die Gemeinde rechtlich nicht verpflichtet ist, fallen dann weg. Dazu gehören etwa die Unterstützung von Vereinen, Kultur- und Jugendangeboten, das Hallenbad, die Gemeindebibliothek, freiwillige Zuschüsse für soziale Projekte oder zusätzliche Serviceleistungen über das gesetzlich Notwendige hinaus.
Ausgaben: Die Gemeinde hat hohe laufende Kosten, die wir nicht einfach reduzieren können. Ein großer Teil entfällt auf die Kreisumlage, ein weiterer auf Personal- und Versorgungskosten. Dazu kommen notwendige Investitionen in Feuerwehr, Infrastruktur und den Wiederaufbau nach der Flut. Diese Ausgaben sind wichtig und teilweise gesetzlich vorgeschrieben. Sie belasten den Haushalt erheblich.
Einnahmen: Paradoxerweise blicken wir auf überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuereinnahmen. Aber sie reichen nicht aus, um die steigenden Ausgaben dauerhaft zu decken. Gewerbesteuer ist zudem schwankungsanfällig. Wenn Unternehmen weniger Gewinn machen, sinken die Einnahmen sofort. Und weil Kall als steuerstark gilt, erhalten wir weniger Unterstützung vom Land.
Kurzum: Obwohl wir aktuell hohe Einnahmen haben, wachsen uns die Ausgaben über den Kopf.
Vor diesem Hintergrund müssen wir bei allen Entscheidungen genau hinschauen. Weitere Projekte müssen mit besonderer Verantwortung geplant und durchgeführt werden. Die Frage, ob wir beispielsweise einen Kombibau aus Schwimmbad und Turnhalle wollen, stellt sich nicht. Klar sagt bei so etwas niemand nein. Aber die Frage, ob wir uns das leisten können, müssen wir uns stellen und die Antwort lautet. Nein.
NEIN.
Unter den aktuellen Bedingugnen und entsprechend der Bedarfsanalyse ist eine weitere Turnhalle in Kall nicht notwendig und finanzierbar. Deshalb habe ich auch im Gemeinderat gegen den Kombibau gestimmt. Eine Schwimmhalle allein ist bereits eine enorme Belastung. Hier ist der Bedarf aber gegeben.
Der Gemeinderat hat den Kombibau trotzdem beschlossen, aber dieser wird unsere finanzielle Situation noch verschärfen.
Wenn die Rücklage aufgebraucht ist, fehlt uns genau dieses Geld und dann werden wir uns ab 2029 selbst gute und sinnvolle kleine Projekte nicht mehr leisten können. Wenn wir nicht gegensteuern, droht der Eintritt in die Haushaltssicherung. Dann entscheidet nicht mehr der Gemeinderat, sondern ein strenges Regelwerk darüber, was möglich ist.
Der ausgeglichene Haushalt 2026 ist ein wichtiger Schritt, aber er löst das Grundproblem nicht. Er verschafft uns Zeit und diese Zeit müssen wir nutzen, um verantwortungsvoll zu planen und Kall langfristig zu sichern.
Hier geht es zur Haushaltsrede der Fraktion Die Grünen / Die Linke.
https://gruene-kall.de/ov/images/2026/2026_03_24_Haushaltsrede_Fraktion%20Grune%20Linke.pdf
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